12. April 2018

Während man so vor sich hinlebt nach den Regeln „Und täglich grüßt das Murmeltier“, arbeitet der Gesetzgeber ununterbrochen daran, einander widersprechende Rechtstatbestände zu schaffen. Er erlaubt sich beispielsweise rückwirkende Erlasse, erkennt verspätete Belege aber nicht nur nicht rückwirkend an, er streicht auch einzelnen Wehrlosen bereits zuerkannte Bescheide. Das nennt man in der Staatstheorie für Begriffsstutzige Souveränität des Souveräns. Versicherungsabschlüsse aus Urzeiten wandeln sich nachträglich zum Betrug am Kunden, wenn der Staat plötzlich rückwirkend beschließt, dies oder jenes von der Auszahlungssumme doch lieber zu besteuern, plötzlich doch mit Beiträgen zu belegen und so weiter. Dann war rückwirkend der abgeschlossene Vertrag noch blöder als die Anlage eines Sparbuchs mit null Prozent Zinsen. Eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel würde just deshalb einer ganzen urdeutschen Volksgruppe inklusive Hintergründlern den Job killen.


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